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Pressemitteilung, Februar 2005
Roger Barenscheer,
SPD-Bosau, 1. Vorsitzender
SPD-Bosau: Große Resonanz beim Wintergrillen
Viele Besucher konnte die Bosauer SPD am letzten Sonntag bei herrlich sonnigem Frostwetter während des "Wintergrillens" am Haus des Kurgastes verzeichnen berichtet der 1. Vorsitzende Roger Barenscheer. Keine der spendierten 100 Bratwürste habe den Weg zurück in den heimischen Kühlschrank gefunden und auch der kostenlose Glühwein wurde bis zur Neige geleert. Die Veranstaltung, die im Beisein der Kandidatin des Wahlkreises für die anstehende Landtagswahl, Regina Poersch, stattfand, zog Interessierte aus der Gemeinde genauso an, wie viele sonntägliche Spaziergänger von nah und fern.
Roger Barenscheer zeigte sich überrascht, dass die derzeitigen "großen" Themen wie Hartz IV kaum eine Rolle bei den vielen Einzelgesprächen spielten. Die Bürgerinnen und Bürger haben wohl festgestellt, dass an grundlegenden Reformen kein Weg vorbei führt, um die Zukunft zu sichern, so Barenscheer. Beherrschendes Thema war wie immer in der letzten Zeit der Campingplatz. Einvernehmlich zeigten die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis für die derzeitigen Pläne der CDU. Weder die Politik der verschlossenen Türen, noch die undurchsichtigen Wege der Preisermittlungen stoßen auf Verständnis. Anwesende Camper, die teilweise jahrzehntelang bereits ihre Urlaube auf dem Bosauer-Campingplatz verbringen, zeigten sich besonders darüber verärgert, dass der Campingplatz von der CDU, z.B. durch ständige Hinweise auf fehlende Modernisierungen, so schlechtgeredet wird.
"Wenn es so schlecht auf diesem Campingplatz wäre, so würden wir wohl kaum jedes Jahr wiederkommen - hier geht es wohl nur darum, den Preis zu drücken, so fasste ein Hamburger Camper diese Stimmen zusammen.
Insgesamt eine kurzweilige und informative Veranstaltung mit viel Zuspruch, die im Anschluss an den sonntäglichen Kirchgang auch zeitlich geschickt gelegt wurde.
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Burkhard Klinke
5. 9. 2004
SPD Gemeindevertreter
Mitglied
im Sozial-, Schul-, Kultur- und Jugendausschuss
„Zweiklassen-Fahrschüler“
Die CDU Mehrheitsfraktion hat im Kreistag soziale
Einschnitte in der Schülerbeförderung und im Kindergartenbereich
beschlossen. Damit werden die Familien mit Kindern
in unserer Gemeinde seit dem 1. 8. 2004 finanziell
stark belastet. Wer Kinder hat, wird von der CDU
finanziell abgestraft.
Die Familien müssen sich
für Kinder sich an den Kosten der Schülerbeförderung
beteiligen, d. h. für das erste Kind 60 € und für
jedes weitere 30 € im Jahr. Weiterhin müssen Eltern
erhöhte Kindergartenbeiträge bezahlen.
Jetzt
wird von der CDU Mehrheitsfraktion versucht, diese
zusätzlichen Kosten für die Familien mit dem Hinweis
zu verkaufen, dass die Buskarte auch in der Freizeit
genutzt werden kann. Auf diese ungerechte Mogelpackung
sollen die Eltern aber nicht reinfallen, denn in
vielen Dörfern unserer Gemeinde fährt nur vormittags
der Schulbus und somit kann die Fahrkarte in der
Freizeit nicht genutzt werden.
Durch die Einführung
der Schülerbeförderungskosten haben wir an unseren
Schulen in Hutzfeld zwei Klassen von Schülern: Die
eine Klasse aus dem Kreis Ostholstein zahlt die
Kosten für den Schulbus und 178 SchülerInnen aus
dem Kreis Segeberg werden weiterhin kostenlos an
unsere Schulen in Hutzfeld befördert. Der Kreis
Segeberg (auch die Kreise Plön und Dithmarschen)
hat diesen unsinnigen Beschluss, die Eltern an den
Fahrkosten zu beteiligen, nicht auf den politischen
Weg gebracht.
Durch diese familien- und kinderfeindliche
Politik der CDU sitzen jetzt in unseren Schulklassen
„Zwei-Klassen-Fahrschüler“.
Rückläufige Schülerzahlen – Schulstandort
gefährdet?
Im Grundschulbereich und an der Förderschule
reduzieren sich die Schülerzahlen rapide. Im letzten
Schuljahr hatten wir an der Grundschule noch insgesamt
185 SchülerInnen und dieses Jahr sind es nur noch
165 (minus ca. 10 %). In diesem Schuljahr sind nur
noch 31 Kinder eingeschult worden, im letzten Jahr
waren es noch 43.
An unserer Förderschule haben
sich die Schülerzahlen noch dramatischer entwickelt.
Im letzen Schuljahr besuchten insgesamt 47 Kinder
die Schule inkl. acht Schulkindergartenkinder, in
diesem Schuljahr sind es nur noch 34 Kinder inkl.
sechs Schulkindergartenkinder ( minus 27%). Danach
haben wir an der Förderschule nur noch 28 Kinder,
weil die Schulkindergartenkinder nur ein Jahr an
der Förderschule unterrichtet werden, gehören sie
nicht dazu.
Durch den vorzeitigen Ruhestand von
Schulleiter Decker ist die Schule jetzt auch ohne
Schulleitung. Es gibt Informationen, diese Schulleiterstelle
würde nicht wieder ausgeschrieben. Jetzt ist genau
das eingetreten, was die SPD in der Gemeinde Bosau
seit Jahren politisch in der Öffentlichkeit diskutiert
und worauf sie immer hingewiesen hat: der Erhalt
aller Schularten in Hutzfeld ist nur zu erreichen,
wenn wir uns gemeinsam – d. h. Politik, Schule,
Eltern Verwaltung – aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen
zusammensetzen, um neue pädagogische und organisatorische
Wege zu gehen.
Die CDU Mehrheitsfraktion, sowie
die Verwaltung und die Schule haben die Initiativen
der SPD kategorisch abgelehnt, die Förderschule
als eigenständige Schule an der Heinrich-Harms-Schule
anzubauen und auch die Gelder aus Berlin für eine
offene Ganztagsschule zu beantragen und in Anspruch
zu nehmen. Die CDU muss sich schnellstens davon
trennen, dass die Förderschüler ihren eigenen pädagogischen
Schonraum brauchen. Diese Pädagogik ist längst überholt,
denn nur durch Integration ist es zu erreichen,
dass die SchülerInnen in unser Gesellschaftssystem
integriert werden. Millionen von Euro liegen in
Berlin auf der „Straße" und warten auf Abruf.
Damit könnte eine Erweiterung der Schule finanziert
und unser Schulstandort für alle Schularten sicherer
werden Die Verwaltung und CDU haben dieses noch
nicht erkannt und versuchen weiterhin durch den
Verkauf des Campingplatzes oder langfristige Verpachtung
den geplanten Schulanbau für die Heinrich-Harms-Schule
zu finanzieren.
Nur durch neue pädagogische und
organisatorische Wege ist es zu erreichen, dass
alle unsere Schularten wie Grund- Haupt-, Real-
und Förderschule in unserer Gemeinde bleiben.
Burkhard Klinke
SPD Gemeindevertreter
Pressemitteilung, 5.9.2004
Roger Barenscheer,
SPD-Bosau, 1. Vorsitzender
"Große Freude bei Bosaus SPD"
Wie dem OH am 04.09.2004 zu entnehmen war, ist
der Bürgermeister der Gemeinde Bosau nun vollständig
auf die Linie der SPD eingeschwenkt:
Nein, zum
Verkauf des Campingplatzes!
Das ist sicherlich
das Ergebnis des intensiven und offenen Dialogs
zwischen SPD und Bürgermeister in den letzten Wochen
und ein Beleg für die Stichhaltigkeit der SPD-Argumente.
Jetzt
ist also klar: Bürgermeister und SPD sind gegen
den Beschluss der CDU, die dem Verkauf dieses einmaligen
Grundstücks grundsätzlich zugestimmt hat.
Ein
großer Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger der
Gemeinde Bosau!
26. Juni 2004
Presseerklärung der SPD-Fraktion
Bosau
Birgit Steingräber-Klinke, Fraktionsvorsitzende
Einwohnerversammlung als "Beruhigungspille"?
Die SPD-Fraktionsvorsitzende versteht den Bürgermeister
nicht, denn in einem Schreiben teilt er ihr mit,
dass trotz der Presseberichterstattung eine erhebliche
Reaktion der Bevölkerung zum Thema Campinplatz nicht
zu verzeichnen ist und jetzt plant er mit dem Bürgervorsteher
eine Einwohnerversammlung zur Beruhigung. Die CDU
Mehrheitsfraktion, der CDU Bürgervorsteher und auch
der Bürgermeister haben auf der letzten Sitzung
der Gemeindevertretung eine sehr große politische
Chance vertan. Sie beklagen sich jetzt über die
Emotionalität zu diesem Thema in der Öffentlichkeit,
über den Umgangston in den Ausschüssen, hinterfragen
und reflektieren aber nicht ihr eigenes politisches
Verhalten. Sie haben den vielen interessierten Bürgerinnen
und Bürgern der Gemeinde Bosau durch ihr formalistisches
Verhalten vor den Kopf geschlagen.
Die vielen Anwesenden wollten in der Einwohnerfragestunde
Fragen zum Thema Campingplatz stellen oder Anregungen
zur Thematik geben sowie die öffentliche Diskussion
von ihren gewählten politischen Vertretern verfolgen
und direkt daran teilhaben:" Verkauf oder Verpachtung
des Campingplatzes". Der Bürgervorsteher hätte
auf dieser Sitzung der Gemeindevertretung politische
und neutrale Größe zeigen können, indem er die von
der SPD beantragte Änderung der Tagesordnung mit
dem öffentlichen Tagesordnungspunkt "Verkauf/Verpachtung
des Campingplatzes" unterstützt und befürwortet
hätte, denn die vielen politisch interessierten
Bürgerinnen und Bürger sind deshalb gekommen. Der
Bürgermeister versteckte sich hinter Formalien und
die CDU-Fraktion segnete mit ihrer Mehrheit die
"bürgerfeindliche" Tagesordnung ab.
Stattdessen sollte durch die "irreführende"
Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil "Verpachtung
des Campingplatzes" in der Gemeinde Bosau hinter
verschlossenen Türen "klammheimlich" der
Campingplatz auf Initiative der Verwaltung verkauft
werden, um den Haushalt 2005 auszugleichen. So ist
die CDU Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit diesem
Verkaufsvorschlag der Verwaltung gefolgt, obwohl
dieser Campingplatz in den letzten Jahren weit über
1 Mill. DM für den Haushalt der Gemeinde eingespielt
hat. Durch die SPD Fraktion ist der "heimliche"
Verkauf verhindert worden und das Thema in der Öffentlichkeit
transparent gemacht worden. Einen Tag nach der Gemeindevertretersitzung
wurde dann auf der Dorfschaftsversammlung in Bosau
öffentlich von den Bürgern das nachgeholt, nämlich
über das Pro und Contra des Verkaufes diskutiert.
Am Ende der Diskussion stellte Bosaus Dorfvorsteher
fest, dass die Bosauer gegen den Verkauf des Campingplatzes
sind. Die SPD-Fraktion fragt sich, ob es immer nur
mit emotionaler Betroffenheit abgetan werden kann,
wenn eine Fraktion nicht der Meinung ist, den Campingplatz
zu verkaufen. Was ist das für ein Demokratieverständnis,
den Gegnern vorzuwerfen, viel Unmut und Angst zu
schüren. Es war dann ja auch laut Presse im nichtöffentlichen
Teil der Gemeindevertretersitzung eine sachliche
Diskussion mit guten Argumenten von allen Seiten
geführt worden.
Mit dem Beschluss reißen die CDU und der Bürgermeister
die Gesamtverpachtung der wirtschaftlichen Einheit
des Strandcafes und des Campingplatzes auseinander.
Laut Bürgermeister sind einige Äußerungen zum Campingplatz
verkehrt, doch Einnahmen aus der Verpachtung sind
nicht wegzureden (es handelt sich vorwiegend um
Dauerplätze!) Durch einen Verkauf fließt kurzfristig
und einmalig Geld in den Haushalt der Gemeinde.
Ein Pachtvertrag des Gesamtbereiches würde langfristige
Einnahmen erhalten sowie den Besitz von Grundvermögen.
In den letzten Jahren sind in der Gemeinde Bosau
alle großen Themen, unabhängig von den politischen
Mehrheitsverhältnissen, gemeinsam und einstimmig
auf den Weg gebracht worden wie z. B. der Bau der
Turnhalle und die Ablehnung der Mülldeponie. Die
SPD fordert die CDU auf, zu dieser Politkultur zurückzufinden
und gemeinsam mit den anderen Fraktionen grünes
Licht zu geben für einen Bürgerentscheid. Weiterhin
fordert die SPD Fraktionsvorsitzende den Bürgervorsteher
auf, die Einwohnerversammlung nicht einzuberufen,
weil auf dieser Versammlung keine Beschlüsse gefasst
werden können und sich für einen Bürgerentscheid
einzusetzen, damit die Bürgerinnen und Bürger der
Gemeinde Bosau selbst entscheiden können, ob der
Campingplatz an einen privaten Investor verkauft
werden oder im Besitz der Gemeinde verbleiben soll.
gez.
Birgit Steingräber-Klinke
(Fraktionsvorsitzende
SPD-Bosau)
Gemeinsame Pressemeldung von SPD und FDP Bosau
vom
15. 06. 2004
FDP und SPD gegen Bosauer Campingplatz-Verkauf
Erst
schlecht reden, dann verkaufen – aber ohne
uns!
Das Handling von Verwaltung und CDU beim geplanten
Verkauf des gemeindeeigenen Campingplatzes am Bosauer
Plöner See-Ufer stößt bei den Ortsvereinen von FDP
und SPD auf Unverständnis.
Warum? Auf der einen Seite hat die CDU auf Wunsch
der Verwaltung gegen FDP und SPD den Verkauf des
Platzes für Dauercamper in den Ausschüssen beschlossen,
auf der anderen Seite redet die CDU in Presseartikeln
den Campingplatz schlecht und behindert damit eine
Preisgestaltung.
FDP-Ortsvorsitzender Ernst Günter Schneider:
"Wie kann man so unprofessionell ans Werk gehen
und etwas schlecht reden, wenn man es verkaufen
möchte? Verwaltung und CDU begründeten den geplanten
Verkauf mit dem angeblich "desolaten"
Zustand des Platzes. Bei einer solchen Argumentation
macht sich doch sicher der jetzige Pächter Gedanken
wegen Geschäftsschädigung."
Wie kommen Verwaltung und CDU überhaupt auf die
Idee? Ganz einfach: Der Pächter wurde gebeten, seinen
Wunschplatz zu beschreiben und mit Kosten zu untermauern.
Der tatsächliche Zustand des Bosauer Platzes und
die Finanzierbarkeit spielten dabei keine Rolle
- Wunschdenken also. Handwerker machten Kostenschätzungen.
Die Verwaltung übernahm diese Schätzungen blind
als sofortigen Modernisierungsbedarf.
"Wunschdenken soll Wirklichkeit werden.
Aber wie sieht es wirklich aus?" fragt sich
SPD-Chef Roger Barenscheer. "In einem Gutachten
heißt es: der Platz könne noch zehn Jahre so weiterbetrieben
werden. Aber was uns viel wichtiger erscheint: Hat
die Verwaltung denn überhaupt richtig gefragt und
geprüft, wie es ihre Aufgabe ist? Was sagt unser
Hausarchitekt dazu, der über Jahre den Platz in
Sachen Modernisierung betreut hat? Er weiß doch
sicher, wann Fliesen, Dach, Toilettenbecken, Türen
etc. ausgetauscht worden sind, was weiter in welchem
Zeitraum gemacht werden muss. Bitte nicht Wunschdenken,
sondern den Rat von Fachleuten einholen und danach
handeln."
Barenscheer weiter: "Hat man denn überhaupt
schon mal die ca. 400 Bewohner des Campingplatzes
selbst gefragt? Nein! Warum nicht? Sind es nicht
schon fast Bosauer, die zum Teil seit Jahrzehnten
hier Teil unserer Dorfgemeinschaft bilden? Sie sind
bei unseren Festen, in unseren Vereinen aktiv, sie
fühlen sich wie Bosauer, auch wenn sie nur von März
bis Oktober bei uns leben."
Die Vorstände von SPD und FDP sind sich einig:
Der Campingplatz der Gemeinde Bosau darf nicht verkauft
werden. Er ist zur nachhaltigen Sicherung unserer
Einnahmen und des gesamten Gemeindevermögens zwingend
nötig. Dafür legt die FDP, unterstützt von der SPD,
ein schlüssiges Betreiberkonzept vor, das diesem
Rechnung trägt.
gez. gez.
Roger
Barenscheer Ernst-Günther
Schneider
Pressemitteilung von SPD
und FDP Bosau vom 14. 06. 2004
FDP und SPD gegen Bosauer Campingplatz-Verkauf
Der
Seezugang muss für alle Bürger erhalten bleiben
Der beabsichtigte Verkauf des gemeindeeigenen
Campingplatzes in Bosau hat schlimmere Folgen für
die Bürger, als bisher angenommen. Schon vor Jahrzehnten
forderten die Bürger der Gemeinde Bosau den Bau
eines Wanderweges direkt am Plöner See. Der Weg
sollte am jetzigen Strand beginnen und am Gasthof
"Zum Frohsinn" enden.
"Damals klappte es nicht," so FDP-Vorsitzender
Ernst-Günter Schneider, "und heute würden wir
durch einen Verkauf alle Chancen einer Veränderung
für zukünftige Generationen vergeben".
Gerade für eine Gemeinde, die sich den Tourismus
auf die Fahnen geschrieben hat, ist der freie Zugang
zum See unabdingbar. Auch im Hinblick auf
die kreisübergreifenden touristischen Bemühungen
im Rahmen der LSE wäre ein Verkauf kontraproduktiv.
Der Plöner See soll hier als Markenzeichen in den
Mittelpunkt aller touristischen Bemühungen gestellt
werden. "Wir als Gemeinde brauchen auch weiterhin
die Planungs- und Nutzungshoheit," so Schneider,
"damit wir die Qualitäten erreichen, die in
den touristischen Arbeitskreisen der LSE beschworen
wurden."
Wie wichtig der Seezugang für Bürger der Gemeinde
und Urlauber ist, zeigt der kleine Weg am Bischofssee.
SPD-Vorsitzender Roger Barenscheer: "Wir
sehen es täglich, wie der Weg am Bootsanleger bis
zur Feuerwehrzufahrt von Bürgern und Urlaubern angenommen
wird. Wir werden aber auch häufig gefragt, wo kann
man sonst noch an den See kommen kann."
Die Vorstände von SPD und FPD sind sich einig:
Der Campingplatz der Gemeinde Bosau darf nicht verkauft
werden und der Seezugang muss für alle Bürger und
Urlauber erhalten bleiben.
gez. gez.
Roger
Barenscheer Ernst-Günther
Schneider
Pressemitteilung von SPD
und FDP Bosau vom 11. 06. 2004
FDP und SPD gegen Bosauer Campingplatz-Verkauf
Campingplatz
ist keine Wiese, sondern ein Gewerbebetrieb
Der geplante Verkauf des gemeindeeigenen Campingplatzes
am Bosauer Plöner See-Ufer stößt bei den Ortsvereinen
von FDP und SPD auf Unverständnis.
Es scheint als hätten die Befürworter des Verkaufs
immer nur eine sumpfige Wiese mit Seeanschluss vor
Augen und demnach rangierten auch die Preisvorstellungen.
Der Platz für Dauercamper der Gemeinde Bosau
hat aber eine einmalige Lage direkt am Plöner See,
nach Süden ausgerichtet, abseits vom Durchgangsverkehr.
"Das ist ein Sahnestück. Das ist unser Tafelsilber,
und es ist ein Gewerbebetrieb mit nachhaltigen Einnahmen,"
so die beiden Ortsvereins-Vorsitzenden Ernst
Günter Schneider (FDP) und Roger Barenscheer (SPD).
Barenscheer: "Hier geht es also um einen
Platz für Dauercamper, nicht um eine sumpfige Wiese.
Hier geht es um einen Gewerbebetrieb. Ein Betrieb,
der verpachtet oder in eigener Regie betrieben,
für die Gemeindekasse zur Entlastung der Bürger
nachhaltige Einnahmen garantiert."
FDP-Chef Schneider setzt noch eines drauf: "Der
einmalige Kaufpreis wird zum einmaligen Stopfen
des Haushaltslochs 2005 genommen, aber nicht wieder
investiv angelegt. Das ist nicht kaufmännisch gehandelt!"
Schneider weiter: "Aber fragen wir doch
mal, wo die Campingplatzpacht bisher eingeflossen
ist: Die Antwort kann jeder im Gemeindehaushalt
nachlesen. In den Kurhaushalt. Die Campingplatz-Pacht
wird seit Jahrzehnten zur Minderung des enormen
Defizits im Kurhaushalt dringend gebraucht."
Dies sei in der Vergangenheit so gewesen und
werde in der Zukunft immer wichtiger, machte SPD-
Vorsitzender Roger Barenscheer deutlich: "Fällt
die Pacht nachhaltig durch Verkauf weg, reißen wir
in den Kurhaushalt noch größere Löcher. Da fragt
sich doch der besorgte Bürger: Wird mit dieser Verkaufspolitik
der schrittweise Ausverkauf des Gemeindevermögens
eingeläutet? Kurz: Welches Grundstück oder Gebäude
ist als nächstes im Angebot?"
Die Vorstände von SPD und FPD sind sich einig:
Der Campingplatz der Gemeinde Bosau darf nicht verkauft
werden. Er ist zur nachhaltigen Sicherung unserer
Einnahmen und des gesamten Gemeindevermögens zwingend
nötig.
gez. gez.
Roger
Barenscheer Ernst-Günther
Schneider
SPD und FDP Bosau, die
1. Vorsitzenden
Gemeinsame Presseerklärung vom
03.06.2004
Bosauer SPD und FDP einig:
NEIN zum Campingplatzverkauf!
Es gibt politische Themen, da sind sich auch
sonst konkurrierende Kräfte in der Gemeinde Bosau
parteiübergreifend einig. Ein solches Thema ist
der beabsichtigte Verkauf des Bosauer Campingplatzes.
Dieses herrliche Seegrundstück, das sich zur Zeit
noch im Gemeindebesitz befindet und als Campingplatz
verpachtet ist, läuft Gefahr verkauft und damit
für immer dem Einfluss der Bürgerinnen und Bürger
der Gemeinde Bosau entzogen zu werden. Ein solches
Kleinod darf nicht aufgrund kurzfristiger Betrachtungen
aufgegeben werden, da sind sich die Parteivorsitzenden
von FDP, Ernst-Günther Schneider, und SPD, Roger
Barenscheer, einig. "Die Beschlusslage unserer
Vorstände ist da ganz klar" erklären beide
einvernehmlich. Ein solches Vermögen muss
über Generationen hinweg im Gemeindeeigentum bleiben
(das sind alle BürgerInnen von Bosau, Kleinneudorf,
Löja, Bichel, Wöbs, Thürk, Hutzfeld, Hassendorf,
Brackrade, Braak, Klenzau, Kiekbusch, Majenfelde,
Liensfeld und Quisdorf), das gebietet die Zukunftsvorsorge
für unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch verbietet
es sich, dieses einmalige Grundstück nur unter dem
Aspekt der derzeitigen Nutzung, als Campingplatz,
zu betrachten und zu bewerten. "Welcher Nutzung
dieses Gelände in weiterer Zukunft einmal zugeführt
werden kann, kann doch heute niemand beurteilen"
- auch hier herrscht Einigkeit. Der gemeinsame Appell
von Bosaus SPD und FDP lautet daher: Dieses Tafelsilber
darf nicht verkauft werden, denn diese Perle am
Plöner See bekommt die öffentliche Hand, und das
sind wir Alle, niemals wieder.
Fragen zum Thema beantworten die o.g. Parteivorsitzenden
gerne jederzeit.
gez. gez.
Roger
Barenscheer Ernst-Günther
Schneider
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