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Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 5.9.2004
Roger Barenscheer, SPD-Bosau, 1. Vorsitzender 

"Große Freude bei Bosaus SPD"

Wie dem OH am 04.09.2004 zu entnehmen war, ist der Bürgermeister der Gemeinde Bosau nun vollständig auf die Linie der SPD eingeschwenkt:
Nein, zum Verkauf des Campingplatzes!
Das ist sicherlich das Ergebnis des intensiven und offenen Dialogs zwischen SPD und Bürgermeister in den letzten Wochen und ein Beleg für die Stichhaltigkeit der SPD-Argumente.
Jetzt ist also klar: Bürgermeister und SPD sind gegen den Beschluss der CDU, die dem Verkauf dieses einmaligen Grundstücks grundsätzlich zugestimmt hat.
Ein großer Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bosau!

26. Juni 2004
Presseerklärung der SPD-Fraktion Bosau
Birgit Steingräber-Klinke, Fraktionsvorsitzende

Einwohnerversammlung als "Beruhigungspille"?

Die SPD-Fraktionsvorsitzende versteht den Bürgermeister nicht, denn in einem Schreiben teilt er ihr mit, dass trotz der Presseberichterstattung eine erhebliche Reaktion der Bevölkerung zum Thema Campinplatz nicht zu verzeichnen ist und jetzt plant er mit dem Bürgervorsteher eine Einwohnerversammlung zur Beruhigung. Die CDU Mehrheitsfraktion, der CDU Bürgervorsteher und auch der Bürgermeister haben auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung eine sehr große politische Chance vertan. Sie beklagen sich jetzt über die Emotionalität zu diesem Thema in der Öffentlichkeit, über den Umgangston in den Ausschüssen, hinterfragen und reflektieren aber nicht ihr eigenes politisches Verhalten. Sie haben den vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Bosau durch ihr formalistisches Verhalten vor den Kopf geschlagen.

Die vielen Anwesenden wollten in der Einwohnerfragestunde Fragen zum Thema Campingplatz stellen oder Anregungen zur Thematik geben sowie die öffentliche Diskussion von ihren gewählten politischen Vertretern verfolgen und direkt daran teilhaben:" Verkauf oder Verpachtung des Campingplatzes". Der Bürgervorsteher hätte auf dieser Sitzung der Gemeindevertretung politische und neutrale Größe zeigen können, indem er die von der SPD beantragte Änderung der Tagesordnung mit dem öffentlichen Tagesordnungspunkt "Verkauf/Verpachtung des Campingplatzes" unterstützt und befürwortet hätte, denn die vielen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger sind deshalb gekommen. Der Bürgermeister versteckte sich hinter Formalien und die CDU-Fraktion segnete mit ihrer Mehrheit die "bürgerfeindliche" Tagesordnung ab.

Stattdessen sollte durch die "irreführende" Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil "Verpachtung des Campingplatzes" in der Gemeinde Bosau hinter verschlossenen Türen "klammheimlich" der Campingplatz auf Initiative der Verwaltung verkauft werden, um den Haushalt 2005 auszugleichen. So ist die CDU Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit diesem Verkaufsvorschlag der Verwaltung gefolgt, obwohl dieser Campingplatz in den letzten Jahren weit über 1 Mill. DM für den Haushalt der Gemeinde eingespielt hat. Durch die SPD Fraktion ist der "heimliche" Verkauf verhindert worden und das Thema in der Öffentlichkeit transparent gemacht worden. Einen Tag nach der Gemeindevertretersitzung wurde dann auf der Dorfschaftsversammlung in Bosau öffentlich von den Bürgern das nachgeholt, nämlich über das Pro und Contra des Verkaufes diskutiert. Am Ende der Diskussion stellte Bosaus Dorfvorsteher fest, dass die Bosauer gegen den Verkauf des Campingplatzes sind. Die SPD-Fraktion fragt sich, ob es immer nur mit emotionaler Betroffenheit abgetan werden kann, wenn eine Fraktion nicht der Meinung ist, den Campingplatz zu verkaufen. Was ist das für ein Demokratieverständnis, den Gegnern vorzuwerfen, viel Unmut und Angst zu schüren. Es war dann ja auch laut Presse im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung eine sachliche Diskussion mit guten Argumenten von allen Seiten geführt worden.

Mit dem Beschluss reißen die CDU und der Bürgermeister die Gesamtverpachtung der wirtschaftlichen Einheit des Strandcafes und des Campingplatzes auseinander. Laut Bürgermeister sind einige Äußerungen zum Campingplatz verkehrt, doch Einnahmen aus der Verpachtung sind nicht wegzureden (es handelt sich vorwiegend um Dauerplätze!) Durch einen Verkauf fließt kurzfristig und einmalig Geld in den Haushalt der Gemeinde. Ein Pachtvertrag des Gesamtbereiches würde langfristige Einnahmen erhalten sowie den Besitz von Grundvermögen. In den letzten Jahren sind in der Gemeinde Bosau alle großen Themen, unabhängig von den politischen Mehrheitsverhältnissen, gemeinsam und einstimmig auf den Weg gebracht worden wie z. B. der Bau der Turnhalle und die Ablehnung der Mülldeponie. Die SPD fordert die CDU auf, zu dieser Politkultur zurückzufinden und gemeinsam mit den anderen Fraktionen grünes Licht zu geben für einen Bürgerentscheid. Weiterhin fordert die SPD Fraktionsvorsitzende den Bürgervorsteher auf, die Einwohnerversammlung nicht einzuberufen, weil auf dieser Versammlung keine Beschlüsse gefasst werden können und sich für einen Bürgerentscheid einzusetzen, damit die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bosau selbst entscheiden können, ob der Campingplatz an einen privaten Investor verkauft werden oder im Besitz der Gemeinde verbleiben soll.

gez.
Birgit Steingräber-Klinke
(Fraktionsvorsitzende SPD-Bosau)

Gemeinsame Pressemeldung von SPD und FDP Bosau
vom 15. 06. 2004

FDP und SPD gegen Bosauer Campingplatz-Verkauf
Erst schlecht reden, dann verkaufen – aber ohne uns!

Das Handling von Verwaltung und CDU beim geplanten Verkauf des gemeindeeigenen Campingplatzes am Bosauer Plöner See-Ufer stößt bei den Ortsvereinen von FDP und SPD auf Unverständnis.

Warum? Auf der einen Seite hat die CDU auf Wunsch der Verwaltung gegen FDP und SPD den Verkauf des Platzes für Dauercamper in den Ausschüssen beschlossen, auf der anderen Seite redet die CDU in Presseartikeln den Campingplatz schlecht und behindert damit eine Preisgestaltung.

FDP-Ortsvorsitzender Ernst Günter Schneider: "Wie kann man so unprofessionell ans Werk gehen und etwas schlecht reden, wenn man es verkaufen möchte? Verwaltung und CDU begründeten den geplanten Verkauf mit dem angeblich "desolaten" Zustand des Platzes. Bei einer solchen Argumentation macht sich doch sicher der jetzige Pächter Gedanken wegen Geschäftsschädigung."

Wie kommen Verwaltung und CDU überhaupt auf die Idee? Ganz einfach: Der Pächter wurde gebeten, seinen Wunschplatz zu beschreiben und mit Kosten zu untermauern. Der tatsächliche Zustand des Bosauer Platzes und die Finanzierbarkeit spielten dabei keine Rolle - Wunschdenken also. Handwerker machten Kostenschätzungen. Die Verwaltung übernahm diese Schätzungen blind als sofortigen Modernisierungsbedarf.

"Wunschdenken soll Wirklichkeit werden. Aber wie sieht es wirklich aus?" fragt sich SPD-Chef Roger Barenscheer. "In einem Gutachten heißt es: der Platz könne noch zehn Jahre so weiterbetrieben werden. Aber was uns viel wichtiger erscheint: Hat die Verwaltung denn überhaupt richtig gefragt und geprüft, wie es ihre Aufgabe ist? Was sagt unser Hausarchitekt dazu, der über Jahre den Platz in Sachen Modernisierung betreut hat? Er weiß doch sicher, wann Fliesen, Dach, Toilettenbecken, Türen etc. ausgetauscht worden sind, was weiter in welchem Zeitraum gemacht werden muss. Bitte nicht Wunschdenken, sondern den Rat von Fachleuten einholen und danach handeln."

Barenscheer weiter: "Hat man denn überhaupt schon mal die ca. 400 Bewohner des Campingplatzes selbst gefragt? Nein! Warum nicht? Sind es nicht schon fast Bosauer, die zum Teil seit Jahrzehnten hier Teil unserer Dorfgemeinschaft bilden? Sie sind bei unseren Festen, in unseren Vereinen aktiv, sie fühlen sich wie Bosauer, auch wenn sie nur von März bis Oktober bei uns leben."

Die Vorstände von SPD und FDP sind sich einig: Der Campingplatz der Gemeinde Bosau darf nicht verkauft werden. Er ist zur nachhaltigen Sicherung unserer Einnahmen und des gesamten Gemeindevermögens zwingend nötig. Dafür legt die FDP, unterstützt von der SPD, ein schlüssiges Betreiberkonzept vor, das diesem Rechnung trägt.

gez.                                        gez.
Roger Barenscheer                   Ernst-Günther Schneider

Pressemitteilung von SPD und FDP Bosau vom 14. 06. 2004

FDP und SPD gegen Bosauer Campingplatz-Verkauf
Der Seezugang muss für alle Bürger erhalten bleiben

Der beabsichtigte Verkauf des gemeindeeigenen Campingplatzes in Bosau hat schlimmere Folgen für die Bürger, als bisher angenommen. Schon vor Jahrzehnten forderten die Bürger der Gemeinde Bosau den Bau eines Wanderweges direkt am Plöner See. Der Weg sollte am jetzigen Strand beginnen und am Gasthof "Zum Frohsinn" enden.

"Damals klappte es nicht," so FDP-Vorsitzender Ernst-Günter Schneider, "und heute würden wir durch einen Verkauf alle Chancen einer Veränderung für zukünftige Generationen vergeben".

Gerade für eine Gemeinde, die sich den Tourismus auf die Fahnen geschrieben hat, ist der freie Zugang zum See unabdingbar.  Auch im Hinblick auf die kreisübergreifenden touristischen Bemühungen im Rahmen der LSE wäre ein Verkauf kontraproduktiv. Der Plöner See soll hier als Markenzeichen in den Mittelpunkt aller touristischen Bemühungen gestellt werden. "Wir als Gemeinde brauchen auch weiterhin die Planungs- und Nutzungshoheit," so Schneider, "damit wir die Qualitäten erreichen, die in den touristischen Arbeitskreisen der LSE beschworen wurden."

Wie wichtig der Seezugang für Bürger der Gemeinde und Urlauber ist, zeigt der kleine Weg am Bischofssee. SPD-Vorsitzender Roger Barenscheer:  "Wir sehen es täglich, wie der Weg am Bootsanleger bis zur Feuerwehrzufahrt von Bürgern und Urlaubern angenommen wird. Wir werden aber auch häufig gefragt, wo kann man sonst noch an den See kommen kann."

Die Vorstände von SPD und FPD sind sich einig: Der Campingplatz der Gemeinde Bosau darf nicht verkauft werden und der Seezugang muss für alle Bürger und Urlauber erhalten bleiben.

gez.                                        gez.
Roger Barenscheer                   Ernst-Günther Schneider

Pressemitteilung von SPD und FDP Bosau vom  11. 06. 2004

FDP und SPD gegen Bosauer Campingplatz-Verkauf
Campingplatz ist keine Wiese, sondern ein Gewerbebetrieb

Der geplante Verkauf des gemeindeeigenen Campingplatzes am Bosauer Plöner See-Ufer stößt bei den Ortsvereinen  von FDP und SPD auf Unverständnis.

Es scheint als hätten die Befürworter des Verkaufs immer nur eine sumpfige Wiese mit Seeanschluss vor Augen und demnach rangierten auch die Preisvorstellungen.

Der Platz für Dauercamper der Gemeinde Bosau hat aber eine einmalige Lage direkt am Plöner See, nach Süden ausgerichtet, abseits vom Durchgangsverkehr. "Das ist ein Sahnestück. Das ist unser Tafelsilber, und es ist ein Gewerbebetrieb mit nachhaltigen Einnahmen,"  so die beiden Ortsvereins-Vorsitzenden Ernst Günter Schneider (FDP) und Roger Barenscheer (SPD).

Barenscheer: "Hier geht es also um einen Platz für Dauercamper, nicht um eine sumpfige Wiese. Hier geht es um einen Gewerbebetrieb. Ein Betrieb, der verpachtet oder in eigener Regie betrieben, für die Gemeindekasse zur Entlastung der Bürger nachhaltige Einnahmen garantiert."

FDP-Chef Schneider setzt noch eines drauf: "Der einmalige Kaufpreis wird zum einmaligen Stopfen des Haushaltslochs 2005 genommen, aber nicht wieder investiv angelegt. Das ist nicht kaufmännisch gehandelt!"  Schneider weiter: "Aber fragen wir doch mal, wo die Campingplatzpacht bisher eingeflossen ist: Die Antwort kann jeder im Gemeindehaushalt nachlesen. In den Kurhaushalt. Die Campingplatz-Pacht wird seit Jahrzehnten zur Minderung des enormen Defizits im Kurhaushalt dringend gebraucht."

Dies sei in der Vergangenheit so gewesen und werde in der Zukunft immer wichtiger, machte SPD- Vorsitzender Roger Barenscheer deutlich: "Fällt die Pacht nachhaltig durch Verkauf weg, reißen wir in den Kurhaushalt noch größere Löcher. Da fragt sich doch der besorgte Bürger: Wird mit dieser Verkaufspolitik der schrittweise Ausverkauf des Gemeindevermögens eingeläutet? Kurz: Welches Grundstück oder Gebäude ist als nächstes im Angebot?"

Die Vorstände von SPD und FPD sind sich einig: Der Campingplatz der Gemeinde Bosau darf nicht verkauft werden. Er ist zur nachhaltigen Sicherung unserer Einnahmen und des gesamten Gemeindevermögens zwingend nötig.

gez.                                        gez.
Roger Barenscheer                   Ernst-Günther Schneider

SPD und FDP Bosau, die 1. Vorsitzenden
Gemeinsame Presseerklärung vom 03.06.2004

Bosauer SPD und FDP einig:
NEIN zum Campingplatzverkauf!

Es gibt politische Themen, da sind sich auch sonst konkurrierende Kräfte in der Gemeinde Bosau parteiübergreifend einig. Ein solches Thema ist der beabsichtigte Verkauf des Bosauer Campingplatzes. Dieses herrliche Seegrundstück, das sich zur Zeit noch im Gemeindebesitz befindet und als Campingplatz verpachtet ist, läuft Gefahr verkauft und damit für immer dem Einfluss der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bosau entzogen zu werden. Ein solches Kleinod darf nicht aufgrund kurzfristiger Betrachtungen aufgegeben werden, da sind sich die Parteivorsitzenden von FDP, Ernst-Günther Schneider, und SPD, Roger Barenscheer, einig. "Die Beschlusslage unserer Vorstände ist da ganz klar" erklären beide einvernehmlich. Ein solches Vermögen  muss über Generationen hinweg im Gemeindeeigentum bleiben (das sind alle BürgerInnen von Bosau, Kleinneudorf, Löja, Bichel, Wöbs, Thürk, Hutzfeld, Hassendorf, Brackrade, Braak, Klenzau, Kiekbusch, Majenfelde, Liensfeld und Quisdorf), das gebietet die Zukunftsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch verbietet es sich, dieses einmalige Grundstück nur unter dem Aspekt der derzeitigen Nutzung, als Campingplatz, zu betrachten und zu bewerten. "Welcher Nutzung dieses Gelände in weiterer Zukunft einmal zugeführt werden kann, kann doch heute niemand beurteilen" - auch hier herrscht Einigkeit. Der gemeinsame Appell von Bosaus SPD und FDP lautet daher: Dieses Tafelsilber darf nicht verkauft werden, denn diese Perle am Plöner See bekommt die öffentliche Hand, und das sind wir Alle, niemals wieder.

Fragen zum Thema beantworten die o.g. Parteivorsitzenden gerne jederzeit.

gez.                                        gez.
Roger Barenscheer                   Ernst-Günther Schneider

 Pressemitteilung vom

 

 

26. Juni 2004
  15. Juni 2004
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  03. Juni 2004

Campingplatz Bosau

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