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Pressemitteilung vom 2. 7. 2006
SPD Fraktion unterstützt Bürgermeister Schmidt
Die SPD Fraktion Bosau wird den amtierenden Bürgermeister Schmidt, wie schon auf der Gemeindevertretersitzung am 28. Juni angekündigt, als gemeinsamen Kandidaten der Fraktionen für die kommende Direktwahl des Bürgermeisters vorschlagen. Wie schon vor fünf Jahren bei der ersten Direktwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bosau unterstützt die SPD-Fraktion Herrn Schmidt.
Bürgermeister Schmidt hat voll und ganz im Sinne der SPD die Verwaltungsstrukturreform für die Gemeinde Bosau mit umgesetzt, d.h. für den Erhalt der Hauptamtlichkeit mussten Partner gesucht werden, mit denen zusammen die 8 000 Einwohnergrenze überschritten wird. Mit dem Beitritt der Gemeinde Bosau zum Amt-Plön-Land und der gleichzeitigen Übernahme der Geschäftsführung des Amtes wird es möglich, dass Bosau hauptamtlich verwaltet bleibt. In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass die Bürger und Bürgerinnen den Amtsbeitritt mittragen, denn für sie ändert sich damit nichts.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Bürgermeister natürlich auch in der Erwartung, dass er die Zielvorstellungen des Vertrags mit dem Amt-Plön-Land umsetzt und dabei die Gemeinde Bosau nicht aus dem Blick verliert.
Als Fraktionsvorsitzende möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass nun der im November 2005 abgelehnte Antrag der SPD-Fraktion, in dem die Gemeinde Bosau Partner suchen sollte, voll umgesetzt wurde und die SPD-Fraktion aus diesem Grund die frühzeitige Einrichtung des Gemeindewahlausschusses im Januar 2006 in Braak nicht mit unterstützt hat, um vor dem Einstieg in Verhandlungen mit einem Partner, diesen nicht schon vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Birgit Steingräber-Klinke
SPD-Fraktionsvorsitzende, Gemeinde Bosau
Pressemitteilung vom 7. 3. 2006
von der SPD-Fraktion Bosau, Burkhard Klinke, Sprecher für die Bereiche Soziales, Schule, Kultur und Jugend
CDU-Fraktion Bosau hat kein „Herz“ für musikalische Talente
Die CDU Mehrheitsfraktion hat sich gestern in der Ausschusssitzung nochmals gegen einen Wiedereintritt in die Kreismusikschule ausgesprochen.
Bürgermeister Schmidt hatte den Geschäftsführer der Stiftung zur Förderung
der Kultur und der Erwachsenenbildung in Ostholstein Herrn Birkner zu dieser Sitzung geladen, damit er die Gelegenheit bekommt, bei der CDU für einen Wiedereintritt in die Kreismusikschule werben zu können, was die SPD-Fraktion schon zum Haushalt 2006 beantragt hatte.
Bei spiegelglatter Straßenlage war Herr Birkner dieser Einladung gefolgt und referierte sehr ausführlich und sachlich über die Kreismusikschule, die finanzielle Beteiligung der Eltern und die möglichen Kosten für die Gemeinde Bosau, aber auch über die Auswirkungen auf die Eltern, die zzt. ihre Kinder zum musikalischen Unterricht schicken. Falls die Eltern selbst nicht den Gemeindanteil übernehmen, wird ihr Vertrag mit der Musikschule gekündigt, d.h. ihre Kinder werden vom Unterricht ausgeschlossen. 40 Kinder und Jugendliche nehmen am Unterricht der Musikschule teil, 14 Gemeinden und Städte wie Süsel, Ahrensbök, Malente, Grömitz, Eutin, aber auch die Gemeinden in den Ämtern Lensahn, Oldenburg, Ostholstein-Mitte und Grube sind Mitglied dieser Stiftung.
Die CDU Mehrheitsfraktion hatte den Vertrag im Jahre 2005 gekündigt, mit der Begründung - es sei ihr Beitrag zur Haushaltkonsolidierung der Gemeinde Bosau. Dabei es geht um den Betrag von 1717,80 € im Jahr.
Klinke: “Ich bin erschüttert, die CDU hat kein Herz für unsere musikalisch Interessierten in der Gemeinde Bosau. Ich bin sehr enttäuscht von Bürgermeister Schmidt, der zu diesem Punkt in der öffentlichen Sitzung keine Stellungnahme abgegeben hat, obwohl er sich sonst immer zu jedem Tagesordnungspunkt aus Sicht der Verwaltung äußert. Die Gemeinde ist schuldenfrei und finanziert für eine andere Kommune einen Radweg rund um den Plöner See,( SPD unterstützt das auch) ist aber nicht bereit dieses kulturelle Angebot für unsere Kinder und Jugendlichen aufrechtzuerhalten.“
Für die CDU Fraktion stand von Anfang an fest, es gibt keinen neuen Beschluss.
Enttäuscht zeigt sich Her Birkner von dieser kategorischen Ablehnung der CDU Mehrheitsfraktion - ohne Diskussion und Aussprache.
Weitere Auswirkungen wird dieses absolute Nein der CDU Mehrheitsfraktion auf die musikalische Früherziehung in unseren Kindergärten haben, die evtl. eingestellt wird.
Klinke: “Ich appelliere nochmals an die CDU und Verwaltung diesen Beschluss zu überdenken, weil es fatale Folgen auf das kulturelle Angebot unserer Gemeinde haben wird. Hier sind Kinder und Jugendliche betroffen, die gern das Spielen eines Instruments erlernen wollen und/oder ihr musikalisches Können bei Konzerten in unserer Gemeinde und Kirche schon präsentiert haben.“
Burkhard Klinke, Gemeindevertreter
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Infoveranstaltung des OV Bosau am 20. Mai in Hutzfeld
Pressemitteilung 10.2.2006
CDU Fraktion Bosau hat kein „Herz“ für musikalische Talente
Die CDU Mehrheitsfraktion hat sich in der Ausschusssitzung nochmals wieder gegen einen Wiedereintritt in die Kreismusikschule ausgesprochen. Bürgermeister Schmidt hatte den Geschäftsführer der Stiftung zur Förderung der Kultur und der Erwachsenenbildung in Ostholstein Herrn Birkner zu dieser Sitzung geladen, damit er die Gelegenheit bekommt, bei der CDU für einen Wiedereintritt in die Kreismusik-schule werben zu können, was die SPD Fraktion schon zum Haushalt 2006 beantragt hatte. Bei spiegelglatter Straßenlage war Herr Birkner dieser Einladung gefolgt und referierte sehr ausführlich und sachlich über die Kreismusikschule, die finanzielle Beteiligung der Eltern und die möglichen Kosten für die Gemeinde Bosau, aber auch über die Auswirkungen auf die Eltern, die zzt. ihre Kinder zum musikalischen Unterricht schicken. Falls die Eltern selbst nicht den Gemeindanteil übernehmen, wird ihr Vertrag mit der Musikschule gekündigt, d. h. ihre Kinder werden vom Unterricht ausgeschlossen. 40 Kinder und Jugendliche nehmen am Unterricht der Musikschule teil, 14 Gemeinden und Städte wie Süsel, Ahrensbök, Malente, Grömitz, Eutin, aber auch die Gemeinden in den Ämtern Lensahn, Oldenburg, Ostholstein-Mitte und Grube sind Mitglied dieser Stiftung. Die CDU Mehrheitsfraktion hatte den Vertrag im Jahre 2005 gekündigt, mit der Begründung - es sei ihr Beitrag zur Haushaltkonsolidierung der Gemeinde Bosau. Dabei es geht um den Betrag von 1717,80 € im Jahr. Klinke: „Ich bin erschüttert, die CDU hat kein Herz für unsere musikalisch Interessierten in der Gemeinde Bosau. Ich bin sehr enttäuscht von Bürgermeister Schmidt, der zu diesem Punkt in der öffentlichen Sitzung keine Stellungnahme abgegeben hat, obwohl er sich sonst immer zu jedem Tagesordnungspunkt aus Sicht der Verwaltung äußert. Die Gemeinde ist schuldenfrei und finanziert für eine andere Kommune einen Radweg rund um den Plöner See (die SPD unterstützt das auch), ist aber nicht bereit dieses kulturelle Angebot für unsere Kinder und Jugendlichen aufrechtzuerhalten.“ Für die CDU Fraktion stand von Anfang an fest, es gibt keinen neuen Beschluss. Enttäuscht zeigt sich Herr Birkner von dieser kategorischen Ablehnung der CDU Mehrheitsfraktion - ohne Diskussion und Aussprache. Weitere Auswirkungen wird dieses absolute Nein der CDU Mehrheitsfraktion auf die musikalische Früherziehung in unseren Kindergärten haben, die evtl. eingestellt wird. Klinke:“ Ich appelliere nochmals an die CDU und Verwaltung diesen Beschluss zu überdenken, weil es fatale Folgen auf das kulturelle Angebot unserer Gemeinde haben wird. Hier sind Kinder und Jugendliche betroffen, die gern das Spielen eines Instruments erlernen wollen und/oder ihr musikalisches Können bei Konzerten in unserer Gemeinde und Kirche schon präsentiert haben.
Burkhard Klinke, Gemeindevertreter
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Zur Verwaltungsstrukturreform, 27.2.2006
Wir
haben am letzten Samstag in Hutzfeld alle für die Hauptamtlichkeit der Gemeinde
Bosau demonstriert. Es war beeindruckend wie geschlossen die Bürger und
Bürgerinnen und wir, die Gemeindevertreter, zu unserer Gemeinde Bosau stehen.
Doch wir müssen es realistisch sehen, das heißt, dass wir diese
Hauptamtlichkeit nur erhalten können, wenn wir uns Partner suchen, mit denen
wir gemeinsam eine größere Verwaltungseinheit bilden können, die dann die von
der Landesregierung in Kiel geforderten 8000 Einwohner betreut/verwaltet. Dazu
hat der Ministerpräsident erst wieder klar gesagt, dass es keine Ausnahmen
geben wird, auch nicht für Bosau.
Auf der SPD-Jahresversammlung sowie schon lange vorher haben wir immer wieder
betont, dass wir Partnergemeinden benötigen, was in der Berichterstattung nicht
so deutlich wiedergegeben wurde. Die Position der SPD Bosau ist schon immer
gewesen: Hauptamtlichkeit Ja, aber mit
8000 Einwohnern.
Die Reaktionen auf die Jahresversammlung konnten natürlich nur auf den
Presseberichten fußen. Deshalb möchte ich klarstellen, was ich auf dieser
Versammlung gesagt habe: ich hatte dort auf die Einwohnerversammlung im
September 2005 verwiesen, auf der von den Bürgern eine weitere Information über
die Verwaltungsstrukurreform durch die beiden Landtagsabgeordneten gefordert
wurde, die leider durch den Bürgervorsteher nicht erfolgt ist, denn er ist
derjenige, der zu so einer Versammlung einlädt. Daraufhin hatte sich die SPD
entschlossen eine "Frische Brise" mit allgemein verständlichen Erläuterungen zu
dieser Verwaltungsreform zu veröffentlichen, da vielen Bürgern immer noch die
Information fehlte, was sich hinter dieser Reform im Detail verbirgt. Deshalb
ist es sehr positiv, dass sich nun wieder aktive Bürger in unserer Gemeinde
gefunden haben, die die Aufgabe des Bürgervorstehers übernommen haben und die
Bürger informierten.
Wir freuen uns über das deutliche Signal der Bürger, dass sie wünschen, dass
unsere Gemeinde weiter schuldenfrei bleibt. Dieser Wunsch hat jedoch nichts mit
der Verwaltungsreform zu tun, denn bei dieser Reform geht es nicht um die
Finanzen der Gemeinde. Für diese sind auch weiterhin die Gemeindevertreter mit
Unterstützung der Verwaltung zuständig. Nur die Gemeindevertreter der Gemeinde
Bosau werden auch zukünftig in den öffentlichen Gemeindevertretersitzungen über
den Gemeindehaushalt abstimmen/entscheiden, d.h. allein ihre gewählten
politischen Vertreter bestimmen, wofür das Geld der Gemeinde ausgegeben wird.
Birgit Steingräber-Klinke
SPD-Fraktionsvorsitzende
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Leserbrief: Nacht und Nebel in der Gemeinde Bosau?
Jetzt ist es also so weit. In Bosau ist die nächste
Bürgermeisterwahl vorzeitig in die Wege geleitet worden. Am Mittwoch wurde mit
den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion dieser Beschluss
gefasst. Zu einer anderen Zeit wäre dieses ein ganz normaler Vorgang gewesen
und gewiss einstimmig von allen Fraktionen beschlossen worden. Das, was am
Mittwoch (25.01.2006) geschah, trägt jedoch den faden Beigeschmack einer „Nacht- und
Nebelaktion“ in einer rechtlichen Grauzone. Die Landesregierung in Kiel hat
ganz klar an alle Kommunen Schleswig-Holsteins appelliert auf vorgezogene
Bürgermeisterwahlen zu verzichten. Der Grund dafür ist, dass es sonst dazu
kommen könnte, dass hochbezahlte Bürgermeister zwar für viele Jahre in die
Funktion gewählt würden, aufgrund der Verwaltungsstrukturreform aber vielleicht
gar nicht mehr benötigt werden. Diese Beamten können dann aber nicht entlassen
werden und müssten bis zum Ende ihrer Amtszeit voll bezahlt werden, egal ob es
das Amt dann noch gibt oder nicht. Für die Bürgerinnen und Bürger wäre das also
ein ganz teurer „Spaß“. Um dieses große Risiko von den Bürgerinnen und Bürgern
abzuwenden, bereitet die Landesregierung gerade eine entsprechende gesetzliche
Regelung vor, die in Kürze erwartet wird, aber eben noch nicht fertig ist. Und
in genau diese Lücke stießen am Mittwoch die Fraktionen von CDU und FDP. Es
wurde etwas beschlossen, was in Kürze so wohl nicht mehr zulässig ist. Manch
einer mag dieses Vorgehen als schlau und listig empfinden – ich bewerte es als
unverantwortlich und schlecht für das Gemeinwesen. Gerade weil in der Gemeinde
Bosau sich jetzt endlich alle Fraktionen im Rahmen einer AG produktive Gedanken
über die Verwaltungsstrukturreform machen und einstimmig die Hauptamtlichkeit
erhalten wollen, wäre diese „Nacht- und Nebelaktion“ nicht nötig gewesen.
Gemeinsam ist es sicherlich noch möglich, Partner zu finden – auch wenn schon
viel Zeit durch die bisherige unnötige Blockadehaltung vergeudet worden ist.
Viele Kommunen sind schon viel weiter als Bosau und haben ihre Partnersuche
schon erfolgreich beendet. Dass CDU und FDP diese möglichen Partner aber vor
vollendete Tatsachen stellen wollen, nach dem Motto „wir haben hier einen
frisch gewählten Bürgermeister, lasst euch etwas einfallen was ihr mit eurem
Personal macht“, gestaltet die Partnersuche wahrlich nicht einfacher.
Abschließend möchte ich mitteilen, dass dieser Bericht in
keiner Weise gegen die Person oder die Leistungen und Verdienste unseres
jetzigen Bürgermeisters gerichtet ist, sondern nur gegen das eingeleitete
Verfahren.
Roger Barenscheer
Neujahrsfrühstück 2006
Am 22.01.06 fand das traditionelle Neujahrsessen der SPD-Bosau einmal als gemeinsame Frühstückrunde im Café Lohse in Bosau statt.
Die sehr gut besuchte Veranstaltung, wir zählten über 30 Gäste, wurde durch eine geführte Wanderung unter Leitung von Helmut Krabbenhöft aus Hutzfeld ergänzt. Bei herrlich sonnigen Frostwetter erkundete die Gruppe der Neugierigen das Bischoffswarder.
Anschließend freuten sich alle auf eine heiße Tasse Kaffee oder Tee sowie den leckeren Kuchen des Hauses Lohse. Besonders freuten wir uns darüber, dass auch Genossen aus Bösdorf den Weg zu uns gefunden hatten. Weiterhin konnten wir neben dem Bosauer Bürgermeister auch unsere Landtagsabgeordnete Regina Poersch begrüßen. Interessante Gespräche und lustige "Einlagen" rundeten einen rundum gelungenen Tag in bester Stimmung ab, so dass sich am Ende eigentlich alle einig in dem Urteil zeigten: "Es muss nicht immer Grünkohl sein". Roger Barenscheer
Verwaltungsstrukturreform
Gemeinde Bosau bleibt Gemeinde Bosau
Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger der Gemeinde Bosau,
in unserer Gemeinde wird über die anstehende Verwaltungsstrukturreform in allen
Dörfern geredet und diskutiert. Deshalb eines gleich schon vorweg, es handelt
sich um keine Gemeindegebietsreform, sondern um eine Reform der
Verwaltungsstrukturen, das bedeutet, wir behalten:
- unseren Gemeindenamen Bosau
- die 15 Dorfschaften mit ihren Dorfvorstehern,
unsere acht Ortsfeuerwehren
- unsere Kindergärten
- unsere Schulen
- unsere Schuldenfreiheit durch unseren eigenen Haushalt
- unsere Gemeindevertretung, die wie bisher alles entscheidet
- unser Verwaltungsgebäude in Hutzfeld als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und
Bürger
- unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behalten ihre Arbeitsplätze
Die neue Landesregierung in Kiel, bestehend aus CDU und SPD mit dem CDU
Ministerpräsidenten Carstensen hat in dem Koalitionsvertrag die
Verwaltungsstrukturreform vereinbart und wird diese auch umsetzen. Danach
müssen alle Verwaltungseinheiten zukünftig mindestens 8000 Einwohnerinnen und
Einwohner betreuen. Die Verwaltungsstrukturreform ist keine Gebietsreform, die
Gemeinde Bosau bleibt weiterhin eine eigenständige Großflächengemeinde.
Auch in anderen Bereichen (Sparkassen, Gewerkschaften, Kirche) schließen sich
Verwaltungen zusammen, denn das Geld wird knapp, die Verwaltungen sollen
gemeinsam kostengünstiger arbeiten. Dies gilt auch für Städte und Gemeinden. So
haben sich einige Nachbarkommunen im Kreis Segeberg zur neuen großen
Amtsverwaltung Trave-Land zusammengeschlossen.
Auch unsere Verwaltung in Hutzfeld wird nur dann zukunftsfähig bleiben, wenn
wir mindestens 8000 Einwohner betreuen. In unserer Gemeinde leben aber nur 3560
Einwohner.
Viele Fachleute und auch der Landesrechnungshof haben ermittelt, je mehr
EinwohnerInnen betreut werden, umso wirtschaftlicher und professioneller wird
gearbeitet. Aus diesem Grund benötigen wir Partner, d.h. Kommunen aus unserer
Umgebung, damit wir die Einwohnerzahl von über 8000 erreichen. Denn nur so
behalten wir eine/n hauptamtliche/n BürgermeisterIn mit der Verwaltung. Für
dieses Modell setzt sich die SPD ein. Da der Grundsatz gilt, dass Gemeinden
ohne eigene Verwaltung einen ehrenamtliche/n BürgermeisterIn bekommen. Partner
könnten die Stadt Eutin oder auch die Gemeinden Malente, Ahrensbök, Süsel oder
auch das Amt Plön-Land über die Kreisgrenzen hinweg sein.
Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bosau, werden von der Verwaltung
in Hutzfeld betreut. Es kann aber auch bei der Reform eintreten, dass die
Gemeinde Bosau von unserer zukünftigen Partnerkommune z. B. Eutin verwaltet
wird und wir dann einen ehrenamtliche/n BürgermeisterIn erhalten. Dadurch würde
sich für Sie, als Bürgerin, als Bürger, wenig ändern, denn unser
Verwaltungsgebäude in Hutzfeld würde dann Bürgerbüro, in dem Sie wie bisher
alle Ihre Angelegenheiten erledigen könnten. Es gilt weiterhin der Grundsatz:
Kurze Wege zur Verwaltung.
Arbeitsgruppe für hauptamtliche Lösung
Auf Initiative der SPD Fraktion hat sich in der Gemeindevertretung eine
Arbeitsgruppe gebildet, damit Gespräche und Verhandlungen mit den Kommunen in
unserer Umgebung aufgenommen werden, denn alle Fraktionen in Bosau wollen die
weitere Hauptamtlichkeit der Gemeinde Bosau erhalten. Um dieses Ziel zu
erreichen, müssten wir die Verwaltungsdienstleistung für eine andere Kommune
oder ein Amt z.B. für das Amt Plön-Land (dazu gehören u. a. Dersau, Bösdorf)
übernehmen.
Positive Auswirkungen
Bei einem freiwilligen Verwaltungszusammenschluss bis zum Ende des Jahres 2006
könnten wir dies erreichen. Außerdem erhalten wir 250.000 Euro – die so
genannte Hochzeitsprämie – als Fördergeld, um die entstehenden Kosten bei der
Zusammenlegung der Verwaltungen auszugleichen. Durch den Zusammenschluss der Verwaltungen
werden mittelfristig pro Jahr etwa 200.000 Euro weniger für Verwaltungsarbeit
ausgegeben. Dieses Geld könnten wir dann für die Schulen, Kindergärten,
Feuerwehren und Straßen ausgeben.
Ein konkretes Beispiel aus unserer Gemeinde: Dadurch, dass die Schulleitung der
Förderschule jetzt der Heinrich-Harms-Schule übertragen wurde, werden Kosten
eingespart.
Chancen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung
Weiterhin haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die Möglichkeit
sich zu spezialisieren und zu ExpertInnen für ihren Aufgabenbereich zu werden.
Eine größere Verwaltung würde zu besseren Aufstiegsmöglichkeiten für die
MitarbeiterInnen und zu einer besseren Vertretungsregelung führen. Es wird auch
einfacher Urlaubs- und Krankheitsvertretungen zu organisieren bzw. noch
bürgerfreundlichere Öffnungszeiten anzubieten.
Die SPD Bosau setzt sich für eine Fortführung der bisherigen Hauptamtlichkeit
der Gemeinde ein, dazu brauchen wir Partner um die Einwohnerzahl von 8000 zu
erreichen. Wenn jetzt nicht alle Parteien und Fraktionen in unserer Gemeinde
auf das Tempo drücken, könnte es eintreten, dass ein zwangsweiser
Zusammenschluss mit einem nicht gewünschten Partner von Kiel aus erfolgt. Das
wollen wir nicht.
Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger der Gemeinde Bosau,
lassen Sie uns gemeinsam die Reform aktiv und verantwortlich mitgestalten.
Wie sagte es schon unser Friedenskanzler Willy Brandt:
„Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will,
muss verändern, was der Erneuerung bedarf.“
Wir wünschen Ihnen für das Neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg.
Roger Barenscheer, SPD Vorsitzender Birgit Steingräber-Klinke, SPD Fraktionsvorsitzende
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Verwaltungsstrukturreform
Auflösung der Gemeinde Bosau?
Glaubt man in diesen Tagen so einigen Bemerkungen und Hinweisen, so steht
unsere Gemeinde wohl kurz vor dem Untergang. Die Verwaltungsstrukturreform
führe zum Identitätsverlust, zur Abschaffung gewachsener Strukturen, zum
Verlust der Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe usw. So schlimm steht es um
uns, wenn wir dem Bürgermeister und der CDU glauben schenken würden.
Dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde das wohl anders sehen, wurde auch
auf der schwach besuchten Einwohnerversammlung zu diesem Thema am 27.09.05
deutlich. Sehr schwach besucht, wenn wir die starken Abordnungen der
Gemeindeverwaltung, der CDU und der SPD einmal von der Gesamtanzahl der
Besucherinnen und Besucher abziehen. Es waren wohl höchstens 10-20 unabhängige
Bürger anwesend, das Interesse am Thema ist also eher gering und das ist auch
ganz verständlich.
Es ist höchste Zeit Klarheit durch
Wahrheit zu schaffen
Es geht natürlich nicht um die Auflösung der Gemeinde Bosau und um Zwangfusionen!
Die Verwaltungsstrukturreform – eine klare Absichtserklärung der neuen
Landesregierung – beschäftigt sich ausschließlich mit den Verwaltungen auf
kommunaler Ebene (andere Ebenen bleiben hier aufgrund der Klarheit
unberücksichtigt). In der Gemeinde Bosau geht es also um unsere
Gemeindeverwaltung, um das Rathaus.
Die Gemeinde selbst, ihre Gemeindevertretung, ihr Bürgervorsteher, die
Dorfschaften mit den Vereinen, Feuerwehren usw. haben mit dem Thema
Verwaltungsstrukturreform gar nichts zu tun und bleiben natürlich so erhalten
wie sie heute sind! Das gilt auch für unseren Haushalt.
Es geht nur darum, die Verwaltung effektiver zu gestalten um Gelder
einzusparen, die für wichtige Ziele in unserer Gemeinde (z.B. Jugend, Bildung)
dringend benötigt werden, denn die Haushaltslage und die Handlungsspielräume
sind extrem eng, Darum soll der öffentliche Dienst im ganzen Land personell
reduziert werden.
Daher haben alle Gemeinden/Ämter in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2007 Zeit,
sich völlig selbstständig Gedanken darüber zu machen, wie die Ausgaben für den
öffentlichen Dienst und die hiermit verbundenen weiteren Kosten reduziert
werden können. Ein logische Möglichkeit wäre, unsere Verwaltung mit einer
benachbarten anderen Verwaltung (z.B. die der Gemeinde Süsel, Eutin ...)
zusammenzulegen.
Dann muss nicht jede kleine Gemeinde immer alle Verwaltungsleistungen selbst
anbieten, das kann die Gemeinschaft wirtschaftlicher leisten. Beispiel: Süsel
hat das Standesamt abgeschafft und arbeitet mit Eutin zusammen.
Außerdem muss man sich doch wirklich fragen, ob im 21. Jahrhundert wirklich
noch alle Dienstleistungen vor der Haustür angeboten werden müssen. Wie oft
sind Sie denn tatsächlich im Rathaus und haben dort etwas ganz wichtiges zu
tun? Sind wir nicht fast alle mobil und fahren für viel unwichtigere Dinge viel
weitere Strecken – zum Beispiel zum Einkaufen? Und können wir nicht erwarten,
dass manche Dinge endlich über das Internet abgewickelt werden können –
Ummeldungen und Einwohnermeldeamt-Angelegenheiten zum Beispiel? In größeren
Orten rings um uns herum schon lange eine Selbstverständlichkeit.
Warum die CDU in Bosau in diesem Zusammenhang von Zwangsmaßnahmen spricht
verstehe ich wirklich nicht. Noch einmal: Bis 2007 sind freiwillige Lösungen
gefragt. Danach allerdings entscheidet die Landesregierung über uns.
Es ist also höchste Zeit sich konstruktive Gedanken zum Thema zu machen – den
Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass alles an uns vorbeizieht bringt
nichts. Es schadet nur, denn wir sollten alles versuchen, auch für unsere
Gemeinde Bosau wieder finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen.
Machen Sie doch bei uns mit: Bei der SPD Bosau
Roger Barenscheer, 1. Vorsitzender OV-Bosau
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