20 Jahre SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Ostholstein

5 Kreispräsidenten – 1 Landrat

Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages vor 20 Jahren, am 15. 4. 2003, habe ich als neu gewählter Fraktionsvorsitzender meine Jungfernrede zum bildungspolitisch hochbrisanten Thema „Gesamtschule Pansdorf“ gehalten, denn die CDU im Kreistag wollte mit ihrer neuen absoluten Mehrheit die Gesamtschule „beerdigen“ und auflösen. Doch die Gesamtschule wurde mit Unterstützung der SPD/CDU Landesregierung gebaut. Für die SPD Fraktion war es der größte schulpolitische Erfolg im Kreis. Die Gesamtschule, die als „never ending story“ in die Annalen der Kreistagsdebatten einging, wurde dann später mit den Stimmen der CDU Mehrheitsfraktion positiv beendet, nachdem die SPD sieben Jahre lang politisch und pädagogisch für ihr „Gesamtschulbaby“ in Pansdorf“ gekämpft hatte, stimmte die CDU dem Erhalt der Schule zu, d. h. der Standortverlagerung nach Ratekau und auch dem Schulträgerwechsel.

Nach der Kommunalwahl 2003 hatte die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit sofort viele soziale Einschnitte vorgenommen, wie z. B. die Auflösung der Kinderkommission, Streichung der Pflegeberatungsstelle sowie der jugendpolitischen Projekte, Privatisierung der Ostholstein-Kliniken.

2001 wurde ich bürgerliches Mitglied in der SPD Fraktion und rückte dann als Kreistagsabgeordneter nach, wurde in den Wahlperioden 2003 - 2018 zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und war dreimal der Spitzenkandidat bei den Kreistagswahlen. Während dieser 20-jährigen Zeit haben mich 5 Kreispräsidenten und ein Landrat politisch begleitet.

Nach dem rot-grünen Bündnis im Kreistag haben wir 2003 sehr schnell unsere Rolle als „Opposition“ gefunden und haben nicht unsere Beine übereinandergeschlagen, sondern haben konstruktive politische Sacharbeit geleistet und immer wieder versucht, die Mehrheitsfraktion mit unseren Anträgen zu überzeugen.

Mein Leitspruch war: „Die CDU hat zwar die Mehrheit der Sitze, wir aber die Mehrheit der besseren Argumente. Sollten sich in Sachfragen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen ergeben, werden wir diese aufnehmen.“ Entscheidende Schwerpunkte in den vier Wahlperioden waren u.a. die Umstrukturierung des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO), von der CDU die Anträge zum Verkauf der Ostholstein-Kliniken sowie der Streichung der Pflegeberatungsstelle, von der SPD Anträge auf keine Elternbeiträge zur Schülerbeförderung, eine Sondersitzung des Kreistags um Thema Sparkasse Holstein, hier Schließung von Filialen im Kreis, mehr finanzielle Unterstützung für die Schuldnerberatung, Wiedereinrichtung eines Pflegestützpunktes, Unterstützung der Tafeln.

Ein Bürgerbegehren zum Verkauf der Ostholstein Kliniken musste abgebrochen werden, weil die Verkaufsverträge mit Sana schon unterzeichnet wurden. Damit hatten CDU, Grüne und FDP die Kreiskrankenhäuser im November 2003 privatisiert.

Das Jahr 2005 war geprägt durch den Umstrukturierungsprozess des ZVO, der sich zwei Partner mit einem Anteil von 49,9 % ins Boot geholt hat. Die SPD Fraktion hat im engen Zusammenspiel mit dem Personalrat dem Beschluss zugestimmt, denn die SPD war sich einig, dass unser ZVO zu der Zeit nur überleben konnte, wenn wir uns den wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten anpassen und den ZVO für die kommenden Jahre stärken und wettbewerbsfähig machen. Nur so konnten die Arbeitsplätze erhalten und die heimische Wirtschaft gestärkt werden.

Nach ca. 10 Jahren konnte der ZVO wieder rekommunalisiert werden, d.h. die Abfallwirtschaft erfolgte wieder voll durch die kommunale Hand und die Mitarbeiter:innen werden nach dem Tarif des öffentlichen Rechts bezahlt.

Nach vielen Wahlperioden hatte die SPD Fraktion endlich Erfolg mit ihrem Basisantrag zur gebührenfreien Fahrt für Schüler:innen bis Klasse 10. Die kostenfreien Fahrten ab Klasse 11 für Schüler:innen, Berufsschüler:innen und Azubis wurden leider immer wieder abgelehnt.

Opposition ist nicht nur Mist, sondern wichtig, sie ist ein Bestandteil der Demokratie. Auch ohne Mehrheit im Kreistag können und haben wir in unserer Oppositionsrolle mit unseren Anträgen und Anfragen viel im Kreis für unserer Bevölkerung bewegt und erreicht.

In den letzten drei Wahlperioden benötigte die CDU immer eine weitere Fraktion, um eine Mehrheit im Kreistag zu erhalten. Zuerst war es die FDP und dann die Grünen bis 2023.
Als Fraktionsvorsitzender möchte mich bei allen SPD Kreistagsabgeordneten und wählbaren Bürgern für die sehr gute politische Zusammenarbeit bedanken. Dieser Dank gilt auch den anderen Fraktionen, der Kreisverwaltung und der Presse.

In der neuen Fraktion werde ich mich weiter, wie in den letzten 20 Jahren, voll und ganz für unsere sozialdemokratischen Ziele einsetzen. Wie sagte ich es auf unserem Kreisparteitag: „Für die SPD Politik zu machen, bedeutet für mich – nie unter 100 % Einsatz. Darauf können sich alle verlassen. Meine Akkus sind geladen.“

Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender