März 2008
SPD Bosau: Familien und Kinder haben bei uns Vorfahrt
Die Fraktionen in der Gemeinde Bosau sind nach Jahren endlich dem Antrag der SPD gefolgt, die offene Ganztagsschule an unserer Heinrich-Harms-Schule einzurichten. Der Geldsegen aus Berlin zur Finanzierung der offenen Ganztagsschule ohne Rückzahlung wurde von den anderen Fraktionen in den letzten Jahren abgelehnt.
Die CDU-Mehrheitsfraktion und die Fraktionslosen in der Gemeindevertretung haben ein Eintrittsgeld von 30 € pro Kind und Monat beschlossen sowie für eine warme Mahlzeit am Tag einen Betrag von 2,50 €.
Die SPD Fraktion hat gegen die Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Offene Ganztagsschule und auch an der warmen Mahlzeit gestimmt.
Auf der Gemeindevertretersitzung am 19. März in Majenfelde zeigte sich deutlich, dass einige Gruppierungen sich an dieser familienpolitischen Entscheidung nur durch „Handheben“ und nicht durch Meinungsäußerung beteiligten, teilweise aber vollmundig in ihren Programmen von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung schreiben und dass alle Generationen sich an der Gestaltung der Gemeinde beteiligen sollen.
Die CDU Fraktion und zwei weitere Gemeindevertreter haben für diese familienfeindliche Politik gestimmt. Damit werden unsere Familien mit Kindern weiter zusätzlich finanziell belastet und die Abwanderungstendenzen werden sich dadurch verstärkt fortsetzen.
Eine Familie mit 2 Kindern zahlt für:
- ein Schulkind in der offenen Ganztagsschule insgesamt 60 € im Monat für 3 Nachmittage incl. Mittag
- plus die Schülerbeförderungskosten von 60 € im Jahr (5 €/Monat)
- und ein 2. Kindergartenkind 120 € im Monat
Das ergibt eine zusätzliche Belastung von 185 € im Monat, das sind im Jahr 2220 € im Jahr. (Dagegen sind in Eutin an der Schule Am Kleinen See nur 15 € im Monat für 4 Tage offene Ganztagsschule zu bezahlen!)
Die Erfahrungen im Kreis haben gezeigt, dass viele Eltern aus finanziellen Gründen ihre Kinder nicht bei der offenen Ganztagsschule anmelden, bzw. betreuen lassen können, obwohl ihre Kinder diese Betreuung dringend benötigen. Die SPD Fraktion will, dass die Gemeinde Bosau die familien- und kinderfreundlichste Gemeinde im Kreis Ostholstein wird, deshalb streben wir weitere familienpolitische Maßnahmen an, dazu gehört der kostenfreie Besuch des letzten Kindergartenjahres.
Familien mit Kindern sind in den letzten Jahren durch die Politik in Berlin sehr stark finanziell belastet worden wie: Keine Eigenheimförderung mehr, Wegfall der km-Pauschale, Kürzung der Laufzeit des Kindergeldes, Mehrwertsteuererhöhung, Einführung Elterngeld…..
Die SPD Fraktion Bosau will mit ihrer kinder- und familienfreundlichen Politik erreichen, dass junge Familien zu uns ziehen, sie bei uns bleiben und nicht abwandern - nur dadurch können wir unsere Schule, Kindergärten und infrastrukturellen Einrichtungen erhalten.
Die SPD hat sich klar und eindeutig familien- und bildungspolitisch aufgestellt: Wir wollen die offene Ganztagschule aber nicht zu den Konditionen der CDU- wir wollen eine gebührenfreie offen Ganztagsschule, wir wollen keine Regionalschule in der gleich wieder nach der Orientierungsstufe selektiert wird, sondern eine Schule für langes gemeinsames Lernen - die Gemeinschaftsschule.
Die Bundeskanzlerin sagte schon: „Bildung hat erste Priorität“.
Wesentlich deutlicher und konkreter formulierte es Franz Müntefering (SPD):“Alles was wir an Geld mobilisieren können, sollten wir in Bildung, Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung investieren. Wir müssen für Chancengleichheit sorgen und auch den Kindern, en Familien und Eltern helfen- ich sage, es ist heute wichtiger denn je.“
In unserer Gemeinde sind vom „Bürgerblock“ schon wieder Chancen vertan worden unsere Gemeinde kinder- und familienpolitisch weiter zu entwickeln.
Klinke: „Die SPD-Fraktion wird nach dem 25. Mai weiter kinder- und familienfreundliche Entscheidungen in unserer Gemeinde treffen. Wir kämpfen im Kommunalwahlkampf für unsere Inhalte, für eine sozial, gerechte Gemeinde Bosau.
Burkhard Klinke |